AGB

Angebote und Vorkenntnis
Angebote und Informationen von Rheinwert erfolgen auf Grundlage der von Dritten erteilten Auskünfte. Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf und -vermietung bleiben vorbehalten. Rheinwert übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der gegebenen Auskünfte und Informationen. Sollte dem Kunden das Angebot von Rheinwert bereits bekannt sein, so ist Rheinwert hiervon innerhalb von 8 Tagen nach Zugang des Angebotes schriftlich Mitteilung zu machen und die Quelle zu belegen.

Vertraulichkeit
Angebote und Informationen von Rheinwert sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe eines Angebotes oder einer Information an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Rheinwert gestattet. Im Falle der unbefugten Weitergabe eines Angebotes oder von Informationen an einen Dritten und Abschluss eines Hauptvertrages durch den Dritten schuldet der Kunde die volle Provision. Weitere Ersatzansprüche wegen unbefugter Weitergabe eines Angebots und von Informationen bleiben unberührt.

Informationspflichten
Rheinwert hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragschluss. Der Kunde ist verpflichtet, Rheinwert rechtzeitig über Ort und Zeit zu informieren. Rheinwert hat Anspruch auf Erteilung einer Vertragsabschrift und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrages ohne Teilnahme von Rheinwert, ist der Kunde verpflichtet, Rheinwert unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrages zur Berechnung des Provisionsanspruchs zu erteilen. Nimmt der Kunde von seinen Vertragsabsichten Abstand, ist er verpflichtet, Rheinwert hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren. Sofern aufgrund der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit von Rheinwert potentielle Vertragsparteien direkte Verhandlung aufnehmen, ist auf die Tätigkeit von Rheinwert Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist Rheinwert unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß Abs. 2, berechtigt Rheinwert zum Ersatz der sachlichen und zeitlichen Aufwendungen. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemisst sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen.

Entstehen des Provisionsanspruchs, Fälligkeit
Der Provisionsanspruch entsteht, sobald der Hauptvertrag durch Vermittlung und/oder aufgrund Nachweises von Rheinwert zustande gekommen ist. Hierfür genügt Mitursächlichkeit der Tätigkeit von Rheinwert. Wird der Hauptvertrag später oder zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von Rheinwert nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies den Provisionsanspruch nicht, sofern der wirtschaftliche Erfolg des Hauptvertrages nicht wesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht.
Der Eintritt einer im Hauptvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung lässt den Provisionsanspruch unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Hauptvertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechtes erlischt. Der Provisionsanspruch bleibt im Falle nachträglicher, nicht von Rheinwert zu vertretender Unwirksamkeit des Hauptvertrages unberührt. Der Provisionsanspruch entsteht insbesondere bei Kauf statt Miete, Erwerb von Geschäftsanteilen statt Objekt und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete.
Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages fällig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung.

Provisionssätze
Maklerprovisionen werden im Exposé angegeben oder vertraglich vereinbart. Die genannten Provisionssätze verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

Doppeltätigkeit
Rheinwert ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages - entgeltlich oder unentgeltlich - uneingeschränkt tätig zu werden.

Haftung
Schadensersatzansprüche gegenüber Rheinwert sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Rheinwert beruhen. Dies gilt nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Von der Haftung ausgeschlossen sind mittelbare Schäden sowie entgangener Gewinn. Bei Vertragsschluss mit einem Unternehmer iSv § 14 BGB ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit diese nicht auf der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Rheinwert übernimmt keine Haftung für die Bonität der vermittelten Vertragspartner.

Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien einschließlich dieser AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser AGB, des Maklervertrages oder dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieser AGB oder des Maklervertrages unwirksam sein oder werden oder sollte ein Maklervertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der Unwirksambestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke. Für Kunden von Rheinwert, die Kaufmann in Sinne des Handelsgesetzbuches, ein Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Rechtsbeziehung und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Stand: 20.07.2016

DÜSSELDORF